Jungliberale Illnau-Effretikon

Jungliberale für eine eigene Stadtpolizei

Öffentliche Sicherheit ist ein Thema, das die Jungliberalen Illnau-Effretikon seit über zehn Jahren beschäftigt. Das alte Anliegen, übers Wochenende die Strassenbeleuchtung durchgehend brennen zu lassen, konnte bei Einführung des Nachtzugbetriebs in die Gemeinde endlich realisiert werden. Mit der Volksabstimmung über den Aufbau und Betrieb einer Stadtpolizei wird nun hoffentlich auch diese seit einigen Jahren bestehende Forderung erfüllt. Voraussetzung ist allerdings, dass es gelingt, die Gemeindebevölkerung für diese Vorlage zu gewinnen. Noch immer herrscht nämlich die Meinung, dass die Gemeinde bereits über eine Lokalpolizei verfügt. Tatsache ist, dass sich in der Liegenschaft Effimärt der Posten der Kantonspolizei befindet – aber diese hat ein Einsatzgebiet, das sich über den gesamten Bezirk erstreckt. Bis eines ihrer Fahrzeuge beispielsweise bei einem Einbruch oder einem Verkehrsunfall eintrifft, vergehen bisweilen mehrere Stunden. Gibt es bei einem Unfall keine Verletzten, rückt sie meistens gar nicht erst aus.

Um Gemeinderat und Volk eine finanziell möglichst schlanke Vorlage präsentieren zu können, sieht der Stadtrat ein Korps von vorerst fünf Mann vor. Dies erklärtermassen die absolut kleinste Besetzung, mit welcher zumindest eine Teilabdeckung kommunalpolizeilicher Aufgaben erfolgen kann. Das scheint für den Moment akzeptabel, über kurz oder lang muss aber eine personelle Aufstockung und damit verbunden eine 24-Stunden-Präsenz angestrebt werden. Dass der Stadtrat wiederholt von Präsenzzeiten spricht, die den Ladenöffnungszeiten nahe kommen, ist etwas unglücklich und wurde wiederholt stark kritisiert. Es ist dringend notwendig, dass auch mit einem Mindestbestand dann patrouilliert wird, wenn es nötig ist. Dies ist denn eher übers Wochenende, als unter der Woche vormittags. Nur dann rechtfertigt sich eine Lokalpolizei, die eine Erhöhung des subjektiven Sicherheitsgefühls verspricht.

«Ich will doch keine Polizei, die mich als unbescholtenen Bürger noch stärker kontrolliert und mir bei jeder Gelegenheit mit einer Parkbusse bestraft!» Dies ist eine weit verbreitete Befürchtung, die eine ablehnende Haltung gegenüber der Vorlage zur Folge hat. Diese Angst wird durch den Stadtrat zusätzlich geschürt, in dem sie Mehreinnahmen durch Bussen von deutlich über 100% veranschlagt, um die entstehenden Kosten zusätzlich zu drücken. Es darf nicht angehen, dass bei Nichterreichen des Bussensolls zusätzliche Schikanen-Kontrollen erfolgen, um dieses Budget trotzdem noch zu decken. Die Jungliberalen werden sämtliche ihnen zur Verfügung stehenden Politischen Mittel einsetzen, falls sich eine entsprechende Tendenz abzeichnen sollte.

Grundsätzlich stehen die JLIE der Vorlage positiv gegenüber und empfehlen sie der Bevölkerung unbedingt zur Annahme. Die Kantonspolizei wird in Zukunft tendenziell noch weniger personellen Kapazitäten zur Verfügung haben, um ihre lokalen Aufgaben wahrzunehmen und hat unsere Gemeinde deshalb bereits zweimal schriftlich ersucht, einen eigenen Posten einzurichten. Die Viertelmillion, die wir jährlich für kaum in Anspruch genommene KAPO-Dienste bezahlen, ist zusammen mit den über 200′000 Franken für eine gänzlich kompetenzlose Funkwache wird somit eingespart und kann mit deutlich höherer Kosteneffizienz eingesetzt werden.

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