MV der JLIE, Kiebitz vom 16.09.04
Mitgliederversammlung der Jungliberalen Illnau-Effretikon (JLIE)
Die Jungliberalen diskutierten anlässlich ihrer letzten Mitglieder-versammlung die eidgenössischen und kantonalen Vorlagen vom 26. September und fassten dazu ihre Parolen. Weiter kritisierten sie die bürgerlichen Grabenkämpfe um die Bezirks-richterwahlen.
Er habe die hitzigen Debatten vergangener Mitgliederversammlungen etwas vermisst, meinte Präsident Philipp Wespi. Dies sei wohl darauf zurückzuführen, dass die Vorlagen weitestgehend bekannt sind und Meinungen bereits vorgängig gebildet wurden.
Die Jungliberalen beschlossen zu Beginn eindeutig die Ja-Parole zur “Erleichterten Einbürgerung von Jugendlichen der zweiten – sowie der automatische Bürgerrechtserwerb der dritten Generation”. Obwohl die massgebenden Kriterien in der ersten Vorlage laut Mitglied Remo Wey nicht immer ganz eindeutig sind und zu Diskussionen Anlass geben können, sei dieser Bundesbeschlusses schon lange überfällig und würde wesentlich zur gesamtschweizerischen Harmonisierung in diesen Belangen beitragen.
Gemeinderat Peter Stiefel bezeichnete die Volksinitiative “Postdienst für alle” als übertrieben, da diese lediglich einer veralteten Strukturerhaltung diene. Vizepräsident Livio Piatti betonte, dass damit jegliche Innovation seitens der Post die Hände gebunden werde. In der heutigen Zeit, wo versucht wird kostengünstiger und effizienter zu liefern sei dieser Ansatz auf Bundesbasis mit Subventionen fehl am Platz. Die einstimmige Nein-Parole widerspiegelt die Haltung der JLIE in dieser Hinsicht deutlich.
Ebenfalls einstimmig wurde die Ja-Parole zur Vorlage “Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft” gefällt. Ein verbesserter Mutterschutz entspreche klar der heutigen Realität meinte Mitglied Marina Joos, da doch die meisten Frauen nach der Geburt eines Kindes erwerbstätig bleiben und die gegenwärtige Regelung so vielfach zum Nachteil gereiche. Die Vorgeschlagene Lösung im Rahmen der bestehenden Erwerbsersatzordnung sei optimal, ergänzte Mitglied Michael Meyer und er sei darum gerne bereit in Zukunft einen etwas erhöhten Arbeitnehmerbeitrag zu bezahlen.
Auf kantonaler Ebene empfehlen die Jungliberalen dem “Sanierungsprogramm 04″ beizustimmen und die Volksinitiative “Höhere Kinderzulagen für alle” abzulehnen. Letzteres sehen die JLIE laut Sekretär Christian Maurer als Denkanstoss für eine nächste Politrunde, sollte eine ähnliche Vorlage weiter ausgearbeitet werden. Doch das in der Initiative zementierte Giesskannenprinzip der erhöhten Zulagen sei in Anbetracht der finanziellen Lage des Kantons verfehlt.
Für die Bezirksrichterwahlen unterstützen die Jungliberalen den freisinnigen Kandidaten Urs Bürgin. Sie bedauern jedoch den politischen Hahnenkampf zwischen FDP und SVP und kritisieren, dass die bürgerlichen Kräfte des Bezirkes sich in solchen Fragen nicht gegenseitig unterstützen.
Kiebitz, 16. September 2004