Jungliberale Illnau-Effretikon

Alkoholtestkäufe wirken präventiv, sind fünf Illnau- Effretiker Gemeinderäte überzeugt. Der Stadtrat solle sie intensivieren, fordern sie.

ILLNAU-EFFRETIKON – Der Stadtrat Illnau-Effretikon solle Jugendliche wieder regelmässig Alkoholtestkäufe durchführen lassen. Dies verlangen der jungliberale Gemeinderat Stefan Eichenberger und vier weitere Mitunterzeichnende der CVP, FDP und SP in einem Postulat. Fehlbare Personen müssten verzeigt und verwaltungsrechtlich sanktioniert werden, lautet ihre Forderung.

An der letzten Sitzung des Grossen Gemeinderates vor den Sommerferien hatte das Thema für Diskussionen gesorgt. Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) hatte anhand des Geschäftsberichts festgestellt, dass die Zahl der durchgeführten Testkäufe zurückgegangen war. Mehrere Gemeinderäte forderten darauf die Exekutive auf, «diese wieder zu intensivieren». «Die Rechtslage ist unsicher», gab damals die zuständige Vorsteherin des Ressorts Sicherheit, Salome Wyss (SP) zur Antwort. Die Testkäufe würden deshalb vorerst nicht mehr durchgeführt.

Für die Postulanten ist dies «politisch und juristisch unbefriedigend», wie sie in ihrem Vorstoss schreiben. «Der Durchführung solcher Scheinkäufe durch Minderjährige stehen keine zwingenden rechtlichen Gründe entgegen», sagt Stefan Eichenberger, der selbst Jurist ist und die geltende Rechtslage überprüft hat. Unbestritten sei, dass Alkoholtestkäufe präventiv wirkten.

In der Tat hat die Eidgenössische Alkoholverwaltung festgestellt, dass der Verkauf von Alkohol an Jugendliche zurückgeht, wenn die Alkoholtestkäufe häufiger durchgeführt werden. Die Alkoholverkaufsrate (Durchschnitt der teilnehmenden Kantone) liegt heute bei 32,6 Prozent. Im Jahr 2000 betrug sie noch 83,5 Prozent.

Der Kantonsrat hat im September 2009 eine parlamentarische Initiative zur Verankerung von Testkäufen im Gesundheitsgesetz vorläufig unterstützt. Sie soll im Herbst im Parlament zur Abstimmung kommen. (neh)